Faschingsdienstag und die Justiz hat Feierabend

Verhetzung

(Deutschland) Seit dem frühen Morgenstunden arbeiten wir an einem Fall, der aus unserer Sicht den Tatbestand der Verhetzung gem. § 130 StGB (D) erfüllt. In triebiger Manier der Ewiggestrigen tauschen sich deklarierte Nazis innerhalb einer sehr bekannten Medienplattform aus. Mit einem “frohen HH“, was...
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Landespolizeikommando NÖ leitet Causa Revierinspektor F.S. an Staatsanwaltschaft

Bundespolizeibeamter rächte sich für kritische Berichterstattung an Journalisten

Die Anzeigen, die Revierinspektor F.S. zurückliegend wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen von “Licht am Tag” gegen Dutzende Fahrzeuglenker erstattete, führten nach umfassenden Recherchen des Herausgebers zur Aufdeckung der Rechtswidrigkeit dieser Bestrafungsform, die ohne Fahrzeuglenker anzuhalten, vorgenommen wurde. Der lapidare Satz in den Anzeigen lautete...
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Erhalt der Beschwerde

Bundesrepublik Deutschland

Zu der Eingabe am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen Verstoßes gegen Artikel 6 und 10 der Europäischen Konvention der Menschenrechte durch die Bundesrepublik Deutschland in der Causa zum Gerichtsfall HOST EUROPE GmbH gegen den Herausgeber vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, teilt der Kanzler des...
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RA Mark Peters von SIWE – Fakten entblößen HOSTEUROPE und auch Gerichte

HOST EUROPE und seine Qualitäten

Im 3. Jahr befindet sich der Rechtsstreit zur Klage der HOST EUROPE GmbH wegen angeblich rufschädigender Äußerungen in der Exklusivreportage “Wie HOST EUROPE ein Hackeropfer zum Täter wandelt“. Lange mußte ich warten, bis der Instanzenzug innerhalb von Deutschland endlich ausgeschöpft war. Zu gewinnen war...
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Eine Strafanzeige gegen RED BULL und die vielen Merkwürdigkeiten im Rechtsstaat

Folgende Pressemitteilung im Zusammenhang mit Wahrnehmungen zu immerhin DREI Staatsanwaltschaften in Österreich wurde heute von mir veröffentlicht. Pressetext: Von Zuständigkeiten und Unzuständigkeiten der Staatsanwaltschaften wenn es um einen Konzernmulti geht … Volltext: Zu Weihnachten 2009 hat der Journalist und Herausgeber vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL...
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