Im Oktober des vergangenen Jahres kam es dann zu einer neuerlichen Kontroverse, die wieder durch die Art des Einschreitens des RevInsp. F.S. ausgelöst wurde. In einem offensichtlichen Racheakt für (polizei)kritische Berichterstattung revanchierte sich der Polizist dann zu Beginn dieses Jahres mit einer Anzeige wegen angeblicher Nichtanzeige beim Verlassen eines Kreisverkehrs. (Vorerst lautete die erste von zwei Anonymverfügungen auf “nicht rechtzeitige Anzeige der Fahrtrichtungsänderung”) In gewohnter Manier faßte der Polizist, der Lenker und Fahrzeug kennt, die Anzeige mit dem Vermerk ab, daß eine Anhaltung verkehrsbedingt nicht möglich war. Was ihm jedoch entfallen sein dürfte, war das Fakt, daß er dem Herausgeber vor einigen Jahren im Zuge einer privaten Zusammenkunft den Kauf einer Faustfeuerwaffe anbot, die der Polizist im Zuge von Überprüfungen von Waffenbesitzern zu Spottpreisen erwerben würde, wie er angab.

Der Herausgeber beeinspruchte im Zuge des ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens die Anzeige, dem auch etwas dubiose Abläufe vorausgingen und richtete an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) eine umfassende Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmißbrauchs unter Beifügung u.a. auch der Chronologie und der Veröffentlichungen die mit dem Polizeibeamten im Zusammenhang stehen.

Das BIA leitete dann den Akt an die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit weiter, die ihrerseits den Fall an das Landespolizeikommando Niederösterreich (LPK NÖ) schickte. Das LPK NÖ, die Organisations- und Einsatzabteilung teilt unter der Aktenzahl: E1/30349-OEA/2009 nach internen Ermittlungen in ihrem Brief vom 1.7.2009 wie folgt mit:

“Zu Ihrem an das Bundesministerium für Inneres gerichteten Schreiben vom 20.05.2009 darf ich Ihnen mitteilen, dass dieses hinsichtlich Ihrer Vorwürfe am 01.07.2009 vom Landespolizeikommando für Niederösterreich der Staatsanwaltschaft Korneuburg zur strafrechtlichen Beurteilung vorgelegt wurde.

Nach dem Einlangen des Ergebnisses werden Sie eine schriftliche Antwort erhalten.
Haumer, Oberst”

Es bleibt nur zu hoffen, daß der Fall innerhalb der STA Korneuburg einem Staatsanwalt zugeteilt wird, der nicht so vorgeht, wie in anderen Fällen vorgegangen wurde (z.B.: 1 | 2), bei denen nachweislich alle Angezeigten gelogen haben und die Verfahren wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht zur Causa NÖ HILFSWERK einfach eingestellt wurden.

Über den Weiterverlauf werden wir berichten.

Zur Sonderseite POLIZEI

Beschwerde Nr. 35384/09
Glöckel ./. Deutschland

Hiermit bestätige ich den Erhalt Ihres Schreibens vom 29. Juni 2009 sowie der beigefügten Anlagen, einschließlich des ausgefüllten Beschwerdeformulars. Der Beschwerde wurde die obige Nummer zugeteilt.

Der Gerichtshof wird sich auf der Grundlage der von Ihnen vorgelegten Informationen und Unterlagen mit dem Fall beschäftigen [..]

Das Verfahren ist grundsätzlich schriftlich, und Sie müssen nur auf Vorladung des Gerichtshofs persönlich erscheinen. Die Entscheidung des Gerichtshofs wird Ihnen mitgeteilt.

European Court Of Human Rights

Es war ein Gerichtsverfahren in dessen Verlauf ich um eine Erfahrung reicher wurde, die mir lieber erspart geblieben wäre: Es ging ab dem Moment als der Prozeß, explizit gesagt, die Güteverhandlung zum zweiten Mal neuerlich anberaumt und zum zweiten Mal durchgeführt wurde, nicht mehr um die Fakten, sondern um einen Richter, der es offensichtlich nicht ohne Vergeltung hinnehmen wollte, daß ich als Journalist, zusätzlich aus Österreich, Kritik an der Verfahrensweise übte und es nicht unwidersprochen ließ, daß er mir Schuld darüber zuwies, daß die erste Güteverhandlung vor einem falschen Senat abgehandelt wurde! Aber das war nur einer jener Punkte die eine Kontroverse zwischen dem Mann in schwarzer Robe und mir hervorrief.

Meiner Meinung nach ist Richter HERZOG ein Paradebeispiel dafür, daß es auch schwarze Schafe unter dem Richterkollegium gibt. Das Recht und Gesetz jedoch aus derart minderen Beweggründen zu beugen um sich zu revanchieren an berechtigter Kritik und beispielsweise einen Sachverständigen mit falschen Zitaten zu beauftragen ein Gutachten zu einem Inhalt einer Presseanfrage zu erstellen, damit werden sich hoffentlich die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte befassen. Aber Richter HERZOG saß einem Senat vor als er seine Stellung mißbrauchte und bis heute habe ich nicht begreifen können, warum an seiner Seite zwei andere Richter saßen, die tatenlos gewähren ließen, was ich als Rechtsbeugung und Rechtsbruch beurteile. Es wird viel Zeit vergehen bis alle diese Details an die Öffentlichkeit gelangen und hoffentlich der EGMR sein Urteil fällen wird. So fange ich an dieser Stelle an, das Unrecht, das gegenüber der Presse- und Meinungsfreiheit begangen wurde aufzuzeigen:

Die juristische Vertretung der HOST EUROPE GmbH, die Kanzlei SIWE (Rechtsanwälte Sinzger & Partner), RA Mark PETERS, unternahm bereits im September 2006 gegen die Reportage einen Zensurversuch und forderte mich auf, die Veröffentlichung vollständig zu löschen. In dem Brief vom 8.9.06 schrieb der Advokat wie folgt:

Bereits die oben* Aussage in der Überschrift des Artikels ist unzutreffend. Es trifft keineswegs zu, dass unsere Mandantin “Ein Hackeropfer zum Täter” wandelte.

(*Anm.: Es handelt sich hierbei um die 1:1-Abschrift und keinen Tippfehler! – Wahrscheinlich hätte hier das Wort “obige” stehen sollen).

und führte in der Klage vom 16.10.2006 für das Landgericht Passau wie folgt aus:

Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt unterstellt, dass Herr Berger tatsächlich der Handlungsstörer durch den SPAM-Versand ist. Sie hat lediglich im Rahmen ihrer Verpflichtung gegenüber ihren anderen Kunden festgestellt, dass der SPAM-Versand vom Webpack des Kunden Berger ausging.

Laut der original e-Mail, die HOST EUROPE an das Hackeropfer schickte und die auch dem Landgericht Passau als Beweismittel vorgelegt wurde, steht darin jedoch wie folgt:

… haben Sie weiterhin bzw. erneut Spam versendet bzw. versenden lassen bzw. mittels SPAM eine oder mehrere Domains beworben bzw. bewerben lassen, die Sie bei uns als Webhosting-Paket führen.

RA Mark PETERS hat im Auftrag seiner Mandantschaft hier eindeutig gelogen; Eine Vorgangsweise die für Anwälte durchaus legitim ist und vor allem dann, wenn es darum geht eine kritische Veröffentlichung aus der Welt zu schaffen. Als Beklagter hat man solche Strategien zur Kenntnis zu nehmen, kann sie jedoch mit entsprechenden Beweismitteln eindeutig widerlegen.

Mein Verhältnis zu Richter HERZOG brachte dann jedoch folgendes Resultat mit sich: Den Klagepunkt hat zwar der Webhoster (Slogan: World Class Internet Hosting) verloren, daß allerdings dem Gericht gegenüber nachweislich eine glatte Lüge aufgetischt worden ist, blieb nicht nur in sämtlichen Urteilen unerwähnt, sondern, und dies ist für das Gesamtbild einer Reportage aus journalistischer Sicht von wesentlicher Bedeutung, wurde der Kunde der EIGENWERBUNG beschuldigt, was defintiv und auch nachgewiesen falsch und erlogen war. Tatsächlich wurde von BERGER nie und zu keinem Zeitpunkt eine Werbung während des SPAM-Zeitraumes für eigene Domains, die sich angeblich in seinem Webpack befanden, vorgenommen. Hacker verursachten u.a. den Massen SPAM. Der Zivilsenat am LG Passau unter HERZOG ignorierte dieses Faktum und bestätigte dann in seinem Urteil auch nicht, daß diese in der Reportage vorgenommenen Angaben als er- und bewiesen zu beurteilen sind.

Im Juni dieses Jahres wird mein Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Klaus WALKERLING, die BESCHWERDE zu diesem Gerichtsfall wegen Verstoßes gegen zwei Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention am EGMR einbringen. In dieser “Beschwerde”, wie das Rechtsverfahren formaljurisitisch heißt, werden Verstöße gegen

Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren sowie

Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

dem Höchstgericht dargelegt.

Pressetext:

Von Zuständigkeiten und Unzuständigkeiten der Staatsanwaltschaften wenn es um einen Konzernmulti geht …

Volltext: Zu Weihnachten 2009 hat der Journalist und Herausgeber vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL Strafanzeige gegen GF Dietrich MATESCHITZ der RED BULL GmbH wegen “Herabwürdigung religiöser Lehren” (§ 188 StGB) sowie wegen Beteiligung durch Ausstrahlung gegen die TV-Sender PRO7 sowie RTL bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Gegenstand der Anzeige ist der Inhalt des Weihnachtswerbespots, den RED BULL schon im Jahr 2007 zur Weihnachtszeit ausstrahlen ließ und der inhaltlich für DER GLÖCKEL in dem TV-Beitrag “RED BULL-Werbung – einfach nur geschmacklos oder ein Rechteverstoß?” im März 2008 seine Fortsetzung fand. Mit der Wiederholung zu Weihnachten im Jahr 2008, handelte RED BULL in Kenntnis des TV-Beitrages (und Medienbeobachtung) aus der Sicht GLÖCKEL´s mit dem Vorsatz das hervorgerufene Ärgernis bei den Christen zu wiederholen und deshalb erstattete der Journalist Strafanzeige, da durch die Ausstrahlung tatsächlich Ärgernis erregt und Empörung bei zahlreichen Christen hervorgerufen wurde.

Kaum wurde die Anzeige persönlich bei der STA Wien eingebracht, nahmen die Merkwürdigkeiten ihren Lauf. Während die Massenmedien sich mit oberflächlichen Sensationsmeldungen zur Anzeigeerstattung überschlugen, stellte die Staatsanwaltschaft Wien wegen einer angeblich “gegen unbekannter Täter” gerichteten Anzeige vorübergehend ihre Ermittlungen ein!? Das führte dazu, daß GLÖCKEL das Deckblatt mit der namentlichen Ausweisung der angezeigten Personen als Vertreter der juristischen Personen nochmals per Fax an die STA Wien übermittelte. Dann war Pause bis die zuständige Bezirksanwältin, Frau KRENN, vom Urlaub zurückkehrte und überraschend Mitteilung machte, daß der Akt an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt auf Grund des Tatortes (ÖFFENTLICHES FERNSEHEN!?) zuständigkeitshalber abgetreten wurde.

Am 26. Jänner 2009 ergab dann eine Nachfrage seitens GLÖCKEL´s bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt (Frau REITERER), daß die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Salzburg weitergeleitet wurde. Bei der STA Wr. Neustadt wurde der Akt unter der Geschäftszahl 60 BAZ 99/09w geführt. Gründe für die Abtretung wurden keine genannt.

Wenn man in Kenntnis des Einflusses des RED BULL-Konzerns auf Wirtschaft und Politik ist, (z.B. In der Steiermark setzte sich gar eine Landeshauptfrau für ein umstrittenes Projekt von RED BULL ein) meint GLÖCKEL kaum auf eine “unvoreingenommene” Justiz anläßlich des Umstandes in Salzburg zu treffen, weil RED BULL in diesem Bundesland seinen Konzernsitz hat.

Ein vertrauter Jurist, den GLÖCKEL mit den Abläufen zur und um die Strafanzeige konfrontierte, formulierte vom “wirtschaftlichen Tropf” an dem Salzburg hängen würde und sprach die Unvoreingenommenheit der Justiz in Abrede.

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und so hofft GLÖCKEL, daß das Verfahren von RED BULL in Salzburg nicht zu einem HEIMSPIEL für den Multikonzern wird, bei dem der Ausgang schon im voraus auf der Hand liegt. Jetzt ist die Justiz gefordert, denn in anderen Verfahren wegen “Herabwürdigung religiöser Lehren” betreffend den Islam, wurden jüngst einige Entscheidungen zu dessen Gunsten gefällt. Jetzt fordern in diesem Zusammenhang zahlreiche Menschen die gleichen Rechte und Pflichten des Staates ein.

DER GLÖCKEL
Unabhängiges Nachrichtenmagazin
ISSN 1992-0318
Walter Egon Glöckel

Wienerbergstrasse 9/126
A-1100 Wien

presse(@)gloeckel.info

http://www.DerGloeckel.eu
http://www.TV.DerGloeckel.eu

Der ZEUGE JEHOVAS und zeitgleich die Organisation vertretende Jurist Armin PIKL schaffte das schier Unmögliche: Er pfändete doch glatt in einem Gerichtsverfahren die eigene Domain seine Glaubensbrüder und -schwestern. Einschlägige Einträge in Fachpublikationen waren ihm damit sicher (1 – 2).

Zur Reportage unter Beifügung der entsprechenden Dokumente im Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL

Die Preisangaben stammten jedoch von der Interviewpartnerin beim SV-Bilderdienst (jetzt Süddeutsche Zeitung Photo) der DIZ München GmbH und wurden entsprechend in der Reportage angeführt. Die Juristin stellte diese Angabe nun in Abrede. Ich sollte mich durch die Unterlassungsverpflichtungserklärungen verpflichten u.a. diese Textpassage zu löschen.

Ich weigerte mich die Erklärungen zu unterfertigen und auch nur eine Angabe aus der Reportage zu entfernen, was die DIZ München GmbH mit einer Klage auf Unterlassung und Widerruf sowie einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung quittierte. In dem Gerichtsverfahren, für das dann Anwaltszwang bestand, wurde mir als Verfahrenshelfer durch die RAK-Wien Dr. Albrecht HALLER zur Verfügung gestellt.

Im Zuge des Gerichtsverfahrens vor dem Handelsgericht Wien legte die Klägerin ein Konvolut von Beweismitteln vor. Was mich selbst in Staunen versetzte war der Umstand, daß offensichtlich aus Schlamperei eine Kopie einer firmeninternen e-Mail darin vorzufinden war. Dabei schickte meine Interviewpartnerin an die Juristin GIERSCHMANN sowie zusätzlich zur Kenntnis an den Geschäftsführer der DIZ München GmbH, Herrn Dr. MAULER, eine umfassende Sachverhaltsschilderung.

In dieser e-Mail führte die Dienstnehmerin zum Punkt der mir gegenüber gemachten Preisangaben wie folgt an: “Herr Glöckel hat vertrauliche Preis-Informationen, der er aus einem Telefonat mit mir zur Verwendung unserer Bilder, im Internet veröffentlicht. Hierzu war er nicht berechtigt.”

Nein, sie hat nicht geschrieben, daß die Preisangaben falsch waren, waren sie auch nicht, wie dann auch der OBERSTE GERICHTSHOF in seinem Urteil bestätigte, sondern “lediglich” das diese VERTRAULICH waren.

Und dennoch wurde ich der Lüge bezichtigt! Letztlich führte dieses Gerichtsverfahren zu einem umfassenden Sieg meinerseits und unverrückbarer Rechtsgeschichte durch das Urteil des OBERSTEN GERICHTSHOFES (4 Ob 71/06d) in dem von höchster gesellschaftlicher Bedeutung gesprochen wird.

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